ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
IDENTIFIKATION DES „UNTERNEHMENS”
Ort/Sitz: Brugse Steenweg 125, 8370 Blankenberge, Belgien
Unternehmensnummer und Steueridentifikationsnummer: BE0881 180 266
Telefonnummer: +32 (0) 497 53 02 66 (erreichbar von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 Uhr)
E-Mail-Adresse: info@creafoam.be
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmens und für alle abgeschlossenen Verträge zwischen Unternehmen und Abnehmer. Außerdem wird, wo nötig, zwischen den Bedingungen, die für den Verkauf an Unternehmen (nachfolgend B2B) gelten und solchen, die für den Verkauf an Konsumenten (nachfolgend B2C) gelten.
Die Parteien erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, den im Europäischen Gesetz festgelegten Definitionen zu folgen.
Sollten die vorliegenden Bedingungen den gesetzlichen Bestimmungen, z. B. zum Schutz des Konsumenten, widersprechen, verfällt ausschließlich der entsprechende Artikel. Die Gültigkeit des Vertrags sowie die anderen Artikel werden hierdurch nicht angetastet.
- Diese Bedingungen dominieren die Bedingungen der Vertragspartei, sofern nicht anders festgelegt, jederzeit. Jede Abweichung von diesen Bedingungen muss schriftlich und vorab festgelegt und vom Unternehmen akzeptiert werden.
- Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht. Mit dem Ankreuzen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Käufer ausdrücklich die Existenz und den Inhalt dieser Bei einem gewöhnlichen Verkauf bestätigt der Käufer ausdrücklich, ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer erhalten zu haben und deren Inhalt zu kennen.
- (ausschließlich B2C): Angebote sind so formuliert, dass sich der Konsument über seine, mit der Annahme des Angebots einhergehenden, Rechten und Pflichten im Klaren ist. Das gilt besonders für:
- die Identität des Unternehmens und dessen geografische Adresse
- die wichtigsten Merkmale der Ware oder Dienstleistung
- den Preis inkl. aller Steuern, Taxen und Dienstleistungen, zu deren Zahlung der Käufer verpflichtet ist
- die eventuellen Lieferkosten;
- die Zahlungsmethode, Lieferung und Durchführung des Vertrags
- das eventuell existente Widerrufsrecht;
- die Art und Weise einer eventuellen Rücknahme und Rückgabe der Ware, inkl. der eventuell damit verbundenen Kosten
- die Kosten für die Nutzung der Kommunikationstechnik aus der Ferne, sofern bei deren Berechnung vom Basistarif abgewichen wird
- die Gültigkeitsdauer von Angebot oder Preis;
- die Mindestvertragsdauer im Falle von langfristigen oder periodischen Dienstleistungen oder Warenlieferungen
- die eventuellen Sprachen in denen der Vertrag, neben Niederländisch, abgeschlossen werden kann
- die verschiedenen technischen Schritte bis zum Vertragsabschluss
- die technischen Mittel mit denen Eingabefehler vor der Aufgabe einer Bestellung erkannt und korrigiert werden können
- die eventuelle Archivierung des abgeschlossenen Vertrags und, gegebenenfalls, die Zugangsbedingungen zu diesem Archiv nach Aufgabe der Bestellung.
- Der Vertrag geht, unter Vorbehalt übriger Dinge, ein sobald der Käufer das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
(ausschließlich B2C): Sofern der Konsument das Angebot auf elektronischem Weg akzeptiert hat, bestätigt das Unternehmen den Eingang der Einverständniserklärung schnellstmöglich auf dem selbigen.
Sollte der Vertrag elektronisch abgeschlossen werden, trifft das Unternehmen technische und organische Maßnahmen zur Absicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt dieses für eine sichere Webumgebung. Sofern der Konsument elektronisch zahlen kann, wird das Unternehmen die passenden Sicherheitsmaßnahmen wahren.
Das Unternehmen kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Konsument seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, selbiges gilt für die Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Vertragsabschluss essenziell sind. Sollte das Unternehmen aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe haben, den Vertragsabschluss zu verweigern, ist es berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder besondere Bedingungen für die Durchführung stellen.
Das Unternehmen wird den Konsumenten, nach der Aufgabe der Bestellung, eine Empfangsbestätigung zukommen zu lassen, schriftlich oder über einen anderen nachhaltigen Trägers, die dem Konsumenten zur Verfügung stehen und der für diesen zugänglich ist.
Das Unternehmen wird den Konsumenten über ein eventuelles Widerrufsrecht, die Bedingungen und die Art und Weise der Durchführung dieses eventuellen Widerrufsrechts, sowie die folgende Klausel, fettgedruckt und in einem separaten Textfeld auf der ersten Seite, informieren: „ Der Konsument hat das Recht, dem Unternehmen innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Folgetag der Lieferung oder des Vertragsabschlusses, mitzuteilen, dass er vom Kauf zurücktritt ohne hierfür ein Bußgeld zahlen oder eine Begründung angeben zu müssen. ” oder, im Falle eines fehlenden Widerrufsrechts, über die folgende Klausel, fettgedruckt und in einem separaten Textfeld, auf der ersten Seite: „ Der Konsument ist nicht berechtigt, vom Kauf zurückzutreten. “
- (ausschließlich B2C): Das Widerrufsrecht und die Bedingungen und Art und Weise der Durchführung.
Beim Erwerb von Gütern hat der Konsument die Möglichkeit, innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen oder Zahlung eines Bußgeldes, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Widerrufsfrist gilt ab dem Folgetag der Warenlieferung.
Während dieser Frist wird der Konsument achtsam mit Waren und Verpackung umgehen. Er wird die Waren nur in dem Maße auspacken oder nutzen, das zur Entscheidungsfindung notwendig ist.
Die Nutzung des Widerrufsrechts ist dem Konsumenten nur unter den folgenden Bedingungen und auf die folgende Art und Weise möglich. Der Konsument kann seine Bestellung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Folgetag der Lieferung zurücksenden. Zurückgeschickte Artikel werden nur akzeptiert, sofern die Waren mit allem gelieferten Zubehör und – sofern möglich – originalverpackt und per Einschreiben oder mit Eingangsbestätigung beim Unternehmen eingeht. Die Eingangsbestätigung gilt als Datumsbeweis. Auch mögliche Barcodelabels auf der Verpackung müssen vorhanden und sichtbar sein. Im Falle einer Warenrücksendung trägt der Konsument die Verantwortung für Schäden oder Verluste.
Ein Modellformular für den Widerruf von Produkten finden Sie hier: http:// economie.fgov.be/nl/binaries/Bijlage_2_VI_en_XIV_WER_formulier_voor_herroeping_tcm325-275274.pdf
Sollte der Konsument sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, trägt dieser die Kosten hierfür. Der Konsument hat Recht auf die Rückzahlung des Anschaffungspreises. Sollte der Konsument einen Betrag bezahlt haben, wird das Unternehmen diesen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung oder Widerruf, zurückzahlen.
Ausschließlich Widerrufsrecht
Das Unternehmen kann das Widerrufsrecht des Konsumenten unter bestimmten Bedingungen ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, sofern das Unternehmen den Kunden über das fehlende Widerrufsrecht informiert hat
und ist nur für die Lieferung von Waren möglich, die gemäß der Spezifikationen des Konsumenten angefertigt wurden oder einen sehr persönlichen Charakter haben oder aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeschickt werden können.
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich der Preisänderungen aufgrund einer Änderung der Mehrwertsteuertarife.
In Abweichung vom vorherigen Paragrafen kann das Unternehmen Waren oder Dienstleistungen deren Preise an die Schwankungen auf den Finanzmarkt gebunden sind, worauf das Unternehmen keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsbindung und der Fakt, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
(ausschließlich B2C): Die im Angebot genannten Preise sind inkl. Steuern, Taxen und Dienstleistungen, zu deren Zahlung der Konsument verpflichtet ist. Es besteht die Möglichkeit, die Versandkosten vom Konsumenten zahlen zu lassen. Gegebenenfalls wird der Konsument zuvor über die Höhe des Betrags informiert. Im Fall der Durchführung des Widerrufsrechts können diese Kosten zurückgefordert werden.
- Das Unternehmen garantiert, dass die Waren dem Vertrag, den angegebenen Spezifikationen und den bei Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften entsprechen.
Der Käufer ist darüber informiert, dass die Farbe einer digitalen Abbildung von der Wirklichkeit abweichen kann.
(B2B): der Käufer kann dem Unternehmer aufgrund dieser eingeschränkten Abweichung kein Willensmangel oder eine fehlerhafte Lieferung vorwerfen.
(ausschließlich B2C) der Konsument wird die Übereinstimmung während der Widerrufsfrist überprüfen.
Außerhalb dieser Möglichkeit können Abweichungen von der digitalen Abbildung niemals Grund für eine Entbindung, Beendung oder eine Schadensersatzforderung sein. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, zurückgeschickte Waren anzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.
Das Unternehmen kann nur zur Verantwortung gezogen werden, sofern der Käufer nachweisen kann, dass Sprache von einem schweren Fehler oder schwerwiegender Nachlässigkeit ist, selbiges gilt im Absichtsfall oder sofern das Unternehmen einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, welche die Hauptverpflichtung des Unternehmens betrifft. Das Unternehmen kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, sofern der Käufer die verkaufte Ware unsachgemäß oder verantwortungslos verwendet oder der Schaden von Dritten verursacht wird.
- Das Unternehmen wird bei der Durchführung von Bestellungen die notwendige Sorgfalt walten lassen.
(B2B): die Warenlieferungen erfolgt an dem vertraglich vereinbarten Ort. Wird kein Ort vereinbart, erfolgt die Lieferung beim Unternehmenssitz.
(ausschließlich B2C): Als Lieferanschrift gilt die Adresse, die der Konsument dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Das Unternehmen wird angenommene Bestellungen, sofern nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Folgetag der Aufgabe der Bestellung realisieren. In jedem Fall geht die Lieferfrist erst mit dem Eingang einer regelmäßigen und vollständigen Bestellung ein. Die Lieferfrist verlängert sich durch eine verspätete Zusendung von Dokumenten und Anweisungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung essenziell sind, auch wenn die Verspätung nicht durch den Kunden verschuldet wurde.
(B2B): die hierfür bestimmte Frist ist nur indizierend und kann, vorbehaltlich eines anders lautenden und schriftlichen Vertrages kein Grund für die eine Vertragsaufhebung sein.
(ausschließlich B2C): Sofern das Unternehmen dem Vertrag nicht fristgemäß nachkommt, hat der Konsument das Recht, das Geschäftsverhältnis ohne juristische Zwischenschritte und nach der Information des Unternehmens aufzuheben, sofern die bestellte Ware noch nicht verschickt wurde. Aufgrund dieser Auflösung kann keine Vergütung und keine Unkostenzahlung vom Konsumenten geltend gemacht werden. Im Falle einer Auflösung gemäß des vorhergehenden Paragrafen wird das Unternehmen dem Konsumenten den gezahlten Betrag innerhalb von 30 Tagen zurückerstatten.
- Jeder Fall von Übermacht oder Zufall entbindet das Unternehmen von seinen Verpflichtungen, ohne das Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Sollte das Unternehmen von Lieferungen Dritter abhängig sein, gelten die genannten Bestimmungen für diesen ebenso. Ganz gleich, ob die Lieferungen hierdurch verspätet oder gar nicht erfolgt.
Als Übermacht gilt u. a.: Unfälle, Materialbruch, besondere Verkehrshindernisse, besondere Klimazustände, Streiks oder Lock-outs, Krieg und Konflikte, Brand, Im- oder Exportbeschränkungen oder andere Maßnahmen von Seiten der Regierung, Preiserhöhungen beim Lieferanten etc. Der schuldunfähige und unvermeidliche Charakter dieser Umstände muss erworben sein.
- Sofern nicht anders vereinbart, werden die vom Kunden zu zahlenden Beträge bei Vertragsabschluss direkt und integral fällig. Der Konsument ist verpflichtet, dem Unternehmen Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bleibt die Zahlung des Käufers aus, hat das Unternehmen – mit Ausnahme von gesetzlichen Einschränkungen – das Recht, jährliche Zinsen in Höhe von 10% und einen Schadensersatz in Höhe von 10% geltend zu machen. Der Mindestbetrag beläuft sich hierbei auf 30 EUR.
(ausschließlich B2C): eine derartige Regelung gilt sofern das Unternehmen seinen Verpflichtungen unsachgemäß nachkommt.
- Im Falle eines Vertragsbruchs von Seiten des Käufers kann das Unternehmen entweder die Durchführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen fordern oder eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 30% des Verkaufspreises (vorbehaltlich des Nachweises eines größeren Schadens) fordern.
(ausschließlich B2C): selbiges Recht wird im Falle eines Vertragsbruchs von Seiten des Unternehmens dem Konsumenten zugesprochen.
- Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Waren Eigentum des Unternehmens.
- (B2B):Beschwerden hinsichtlich der Vertragsdurchführung müssen innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung der Mängel (bzw. nach dem Zeitpunkt zu dem der Käufer in der Lage war, diese festzustellen), vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmen eingehen. Die Beschwerde muss per Einschreiben oder gegen Eingangsbestätigung eingehen. Die Eingangsbestätigung gilt als Beweis einer fristgerechten Beschwerde.
(B2B): Beschwerden hinsichtlich der Vertragsdurchführung müssen innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung der Mängel (bzw. nach dem Zeitpunkt zu dem der Käufer in der Lage war, diese festzustellen), vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmen eingehen. Die Beschwerde muss per Einschreiben oder gegen Eingangsbestätigung eingehen. Die Eingangsbestätigung gilt als Datumsbeweis.
Beim Unternehmen eingereichte Beschwerden werden nach Eingang innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich einer längeren Bearbeitungszeit bedürfen, antwortet das Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist mit einer Eingangsbestätigung und – sofern möglich – einer Einschätzung hinsichtlich der Dauer bis zum Eingang einer ausführlichen Antwort.
- Alle Verträge zwischen Unternehmer und Käufer unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht, mit Ausnahme des Wiener Kaufvertrags (C.I.S.G.) und einiger anderer internationaler Regelungen deren Ausschluss rechtsgültig ist.
Sämtliche Unstimmigkeiten, die sich Verträgen zwischen dem Unternehmen und dem Käufer ergeben, unterliegen der Befugnis der Gerichte von West-Vlaanderen, Abteilung Brugge, bzw. Gent, Abteilung Brugge, Ort des Vertragsabschlusses.
- Die Tatsache, dass der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen nicht in seiner Muttersprache erhalten hat, hat – sofern die Anfrage einer Übersetzung – rechtzeitig erfolgte keine Auswirkung auf deren Anwendung.
- Ergänzende oder abweichende Bestimmungen müssen vorab schriftlich festgelegt werden.
(ausschließlich B2C): dies muss derart erfolgen, dass diese vom Konsumenten auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
